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Neuigkeiten/Presse
29.06.2017, 12:40 Uhr
Heinisch als Staatssekretär in die neue Landesregierung berufen

Die Bildung der christlich-liberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bringt auch erfreuliche Neuigkeiten für den ehemaligen Heiligenhauser Bürgermeister und jetzigen CDU-Landtagsabgeordneten für Ratingen und Heiligenhaus, Dr. Jan Heinisch, mit sich. Er wird die Landespolitik künftig auf der Regierungsseite statt aus dem Landtag heraus mitgestalten.

Armin Laschet wird, wie er heute bei der Vorstellung seiner Regierungsmannschaft in Düsseldorf bekannt gab, den 41-Jährigen zum Staatssekretär für ein völlig neu zusammengestelltes großes Ministerium für „Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung“ berufen. Es wird zuständig sein für alles rund um die Kommunen, also Kommunalrecht und Kommunalfinanzen, darüber hinaus aber auch für Städtebau, Landesentwicklung, Stadtentwicklung und die Gleichstellung von Mann und Frau. Heinisch hat in seinen 13 Jahren als Bürgermeister in Heiligenhaus nicht nur viel Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt, sondern auch zahlreiche Projekte des Stadtumbaus mitgestaltet. Zuständige Ministerin wird Ina Scharrenbach sein, die in den vergangenen Monaten als CDU-Sprecherin im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht von sich reden machte.

Die Betreuung des Wahlkreises Ratingen/Heiligenhaus werden derweil die anderen drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann mit übernehmen. Dieser Umstand ist Heinisch besonders wichtig, damit die drängenden Themen in seinem Wahlkreis weiterhin unmittelbar in den Landtag eingebracht werden können. „Darüber hinaus sind die Kernthemen des neuen Ministeriums gerade auch in unserer Region relevant“, so Heinisch weiter. „Die Abschaffung des Kommunal-Solis, die Gemeindefinanzen im Allgemeinen, diverse Programme der Städtebauförderung und der Stadtentwicklung oder die Schaffung sozialen Wohnraums werden nur einige der Themen sein, mit denen sich das neue Haus in den kommenden Jahren beschäftigen wird.“

Der Staatssekretär ist der ranghöchste Beamte eines Ministeriums und damit der Amtschef des Hauses. Er ist ständiger Vertreter des jeweiligen Ministers und hat ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber allen Mitarbeitern des jeweiligen Ressorts. Die Staatssekretäre aller Ministerien und aus der Staatskanzlei kommen einmal wöchentlich zusammen, um die Kabinettssitzungen vorzubereiten.