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08.03.2012

CDU-Kreistagsfraktion berät über den Kreishaushalt

Klaus-Dieter Völker: „Kommunalfreundliches Handeln wird fortgesetzt – Kreisumlage soll gesenkt werden.“

Gegenstand der Beratungen in der Fraktionssitzung der CDU-Kreistagsfraktion vom 08.03.2012 war der von Kreiskämmerer Martin Richter vorgelegte Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2011/2012. Der Entwurf sieht vor, die Kreisumlage für das Jahr 2012 um 3,4%-Punkte auf  41,8%-Punkte und damit auf das Niveau des Vorjahres zu senken. Für den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Klaus-Dieter Völker, ist das ein weiterer Beleg, dass der Kreis Mettmann sein Versprechen hält und das kommunalfreundliche Handeln auch in diesem Jahr fortsetzt.

Ermöglicht wird dies durch eine Steigerung der Umlagegrundlagen auf 681 Mio. €, eine Anpassung des Sozialhilfeetats hauptsächlich im Bereich Bildung und Teilhabe und nicht zuletzt durch die stetige und konsequente Haushaltsbewirtschaftung. Ergebnisverschlechternd wirkt sich dagegen die Erhöhung der Landschaftsumlage um 3,9 Mio € auf 113,7 Mio € aus, dass sind 6,2 Mio. € mehr als im Vorjahr. „Erst der Griff in die Allgemeine Rücklage des Kreises versetzt uns in die Lage, in diesem Jahr 8,4 Mio. € weniger Kreisumlage von den Städten abzuverlangen, als bisher im Haushaltsansatz vorgesehen“. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ein wirklicher Kraftakt. „In diesem Jahr stehen uns zum einen die Einmaleffekte des vergangenen Jahres nicht zur Verfügung“, erläutert Völker und bezieht sich dabei auf Wohngeldentlastung in Höhe von 12,5 Mio. € und die Auflösung VRR-Rückstellung von 6 Mio. €. „Hinzukommen kommen erhebliche Personalkostensteigerungen, die von der Verwaltung ohne Mehrbelastung für diesen Haushalt aufgefangen werden“. Mit Blick in die Zukunft macht der Unionspolitiker jedoch deutlich, dass die Allgemeine Rücklage des Kreises bei zukünftigen Haushalten nicht herhalten kann. „Würden wir unseren Eigenkapitalverzehr weiterhin so fortsetzen, wären wir nach der Kreisordnung verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Damit würden wir die Selbstverwaltung aus der Hand geben“. Das wäre aus Sicht der Kreistagsfraktion vor dem Hintergrund der wichtigen Perspektiven für den Kreis mehr als kontraproduktiv. „In allen wichtigen Politikfeldern, wie z.B. der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der touristischen Vermarktung des Neanderlandes, möchten wir selbstbestimmt, umsichtig und im Dialog mit den Städten weiterarbeiten. Und das, ohne die Schuldenfreiheit des Kreises zu gefährden“, so der Fraktionsvorsitzende. 

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