Die Senioren-Union Wülfrath hatte den Abgeordneten Martin Sträßer eingeladen, über sein erstes Jahr im Landtag zu berichten.

Sträßer mit Fr. Heitmann, stv. Vorsitzende der SU Wülfrath

Brigitte Heitmann, die in Vertretung des Vorsitzenden Walter Brühland die Veranstaltung leitete, konnte sich über guten Besuch freuen. Sträßer erinnerte an die erfolgreiche Wahl am 14. Mai 2017 und die schnelle Regierungsbildung: „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP klappt gut.“ Er berichtete insbesondere über die Schwerpunkte Wirtschaft und Verkehr, Innere Sicherheit und Bildung und wies auf die Auswirklungen vor Ort hin.

Erste Gesetzespakete - „Entfesselungspakete“ genannt - dienten dem Ziel, überflüssige Bürokratie zu beseitigen. Dazu gehöre das neue Ladenschlussgesetz, das auch in Wülfrath verkaufsoffene Sonntage rechtssicherer mache. Die Vereinfachung des Vergaberechtes gebe insbesondere kleinen Unternehmen mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen. Beim Glasfaserausbau nehme die Landesregierung nicht nur Schulen, sondern auch Gewerbegebiete in den Blick. Sträßer: „Freiräume schaffen, Neues anstoßen, investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen – das ist unser Anspruch.“ 

Eine große Herausforderung sei das Thema Mobilität. Sträßer: „Wir werden in den kommenden Jahren eher mehr als weniger Baustellen haben. Die brauchen wir aber auch, um unsere Infrastruktur wieder aktuellen und zukünftigen Anforderungen anzupassen.“ Verkehrsminister Hendrik Wüst habe aber etwa mit seinem Konzept zum Baustellenmanagement zugleich deutlich gemacht, dass der Leerstand an Baustellen deutlich zu reduzieren ist und schneller gebaut werden muss. Sträßer: „Für Wülfrath steht neben dem Lückenschluss der A44 auch die Zuwegung zu den Autobahnen im Vordergrund. Dazu gehört eine intelligente Verkehrsführung in Ratingen-Homberg, die 2019 kommen soll.“

Zu den „Pluspunkten der Regierungsarbeit“ zählt Sträßer auch die Innenpolitik: „Wir arbeiten daran, dass sich die Menschen wieder sicherer fühlen können.“ Im Kreis Mettmann und auch in Wülfrath leiste die Polizei exzellente Arbeit. Das zeige die Kriminalstatistik. „Aber wir müssen wachsam bleiben und der Polizei weiter den Rücken stärken“, so Sträßer. Die bessere Ausstattung der Polizei werde deshalb vorangetrieben. Die Landesregierung habe die Zahl der Ausbildungsstellen im Bereich der Polizei sofort erhöht. Bis diese Polizisten zur Verfügung stehen, werden aber noch Jahre vergehen. Das könne aber nicht der neuen Landesregierung angerechnet werden.

Letzteres gelte auch für den Lehrermangel und den Unterrichtsausfall. Sträßer: „Wir werden die Zahl der Studienplätze für Lehrkräfte erhöhen. Aber die Ausbildung dauert mindestens sechs Jahre. Bis dahin werden wir mit zusätzlichen Maßnahmen versuchen, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen – etwa durch Quereinsteiger.“ Die Lehrkräfteausstattung in der örtlichen Schulen sei zwar deutlich besser als in anderen Städten und Regionen des Landes. Sträßer: „Damit will ich aber die auch hier bestehende hohe Belastung der Lehrkräfte nicht kleinreden.“

Zum Schluss betonte Sträßer die Notwendigkeit solider Finanzpolitik. Sträßer: „Wir spüren ja gerade auch in Wülfrath, wie sehr uns alte Schulden an der Wahrnehmung neuer Aufgaben hindern.“ Die „schwarze Null“ sei deshalb kein Fetisch, sondern bleibe das Fundament der Regierungsarbeit. Um die Kommunen zu unterstützen, habe die NRW-Koalition trotzdem auch die „Gemeindefinanzierung“ auf Rekordhöhe ausgebaut. Davon hat auch die Stadt Wülfrath schon bisher deutlich profitiert.“