Gemeinsame Erklärung der im Kreistag vertretenen demokratischen Fraktionen gegen Rechtsextremismus
Die im Kreistag vertretenen demokratischen Fraktionen geben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich klar und entschieden gegen Rechtsextremismus aussprechen. In dieser Erklärung beziehen sich die Fraktionen auf die "Trierer Erklärung" des Deutschen Städtetags und setzen sich gemeinsam für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ein. Die Erklärung wird am 21. März im Kreistag behandelt.
Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Waldemar Madeia, ist es ein starkes Signal, dass sich die demokratischen Fraktionen zusammengeschlossen haben, um ihre Ablehnung von Rechtsradikalismus öffentlich zu bekunden. „Die gemeinsame Erklärung unterstreicht aber auch unsere klare Haltung gegenüber jeglicher Form von Extremismus“.
Indem sie die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags übernehmen, zeigen die Fraktionen ihre Solidarität mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung, die sich für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland einsetzt. Die Werte, die in der Erklärung verankert sind - Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit - sind Grundpfeiler einer offenen und toleranten Gesellschaft, die für Vielfalt, Solidarität und Respekt eintritt.
Die Behandlung der Erklärung im Kreistag am 21. März ist von großer Bedeutung. Der Kreistag wird somit die Gelegenheit haben, mit einer gemeinsamen Stimme ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für eine starke demokratische Gesellschaft zu setzen.
„Die gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen ist ein starkes Bekenntnis zur Wahrung unserer demokratischen Grundwerte und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie untermauert die Kompromisslosigkeit gegenüber extremistischen Strömungen und die menschenverachtende Haltung der AFD. Darüber hinaus betont sie die Verantwortung eines jeden Einzelnen, sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einzusetzen“, so Waldemar Madeia abschließend.